Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfalten ihre Wirksamkeit gegenüber Verbrauchern. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der FTS-GmbH erfolgen gegenüber dem Vertragspartner (im folgenden Kunde genannt) ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der FTS-GmbH als angenommen.

 

§ 1 Angebot und Vertragsgegenstand

Die Angebote der FTS-GmbH sind hinsichtlich der Leistungen, Menge und Nebenleistungen freibleibend und unverbindlich. Das Angebot hinsichtlich der Liefermenge beschränkt sich auf den Vorrat im Sinne einer individualvertraglich beschränkten Gattungsschuld. Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.

 

§ 2 Preise, Verpackung und Versand, Teillieferungen

(1) Die Preise sind grundsätzlich die zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behält sich die FTS-GmbH vor. Die Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Lager ausschließlich Verpackung, Fracht oder Vorfracht. Verpackungs- und Versandkosten trägt der Kunde.

(2) Verpackungen werden Eigentum des Kunden und sind von der FTS-GmbH in den Versandkosten berechnet.

(3) Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Die Wahl der Versandart erfolgt im Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen der FTS-GmbH oder nach Wunsch des Kunden.

(4) Bei Teillieferungen, die durch die FTS-GmbH veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen für den Kunden versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden diesem zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

 

§ 3 Lieferzeiten

(1) Die Lieferzeiten sind produktabhängig. Sollten nach einer Bestellung Verzögerungen auftreten, wird der Kunde darüber informiert und hat jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(2) Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist die FTS-GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine Schadensersatzansprüche herleiten.

 

§ 4 Gefahrenübergang und Gewährleistung

(1) Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten der FTS-GmbH ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Versendet die FTS-GmbH die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden über.

(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Übergabe oder Anlieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 2 Jahre.

(4) Die FTS-GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.

(5) Werden am Liefergegenstand Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der FTS-GmbH vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung.

(6) Tritt ein Sachmangel innerhalb der ersten sechs Monate seit Gefahrübergang ein, wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war.

(7) Konstruktions- und Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.

 

§ 5 Haftungsbeschränkungen

(1) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen die FTS-GmbH als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt die FTS-GmbH bei Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen mußte. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den Betrag des Auftragswertes.

 

§ 6 Zahlung

(1) Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind die Rechnungen der FTS-GmbH sofort und ohne Abzug fällig.

(2) Die FTS-GmbH behält sich vor, die Bestellung des Kunden nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. Ein solcher Fall liegt beispielsweise vor, wenn eine Ablehnung der Zahlung durch ein Kreditinstitut des Kunden erfolgt oder der geforderten Zahlungsart widersprochen wird. Falls der Kunde die unter Satz1 geforderte Zahlungsart nicht akzeptiert, hat er die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag. Ein Schadensersatzanspruch steht dem Kunden neben dem Rücktritt nicht zu.

(3) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.

(4) Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. In jedem Fall gelten Scheck- und Wechselhergaben erst nach Einlösung als Erfüllung der Kaufpreisforderung. Bei Hingabe von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort fällig.

(5) Bei Zahlungsverzug ist die FTS-GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz, mindestens jedoch 6% p.a. zu berechnen.

(6) Eine Aufrechnung mit einer Gegenforderung durch den Kunden ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung von der FTS-GmbH anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche von der FTS-GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung im Eigentum der FTS-GmbH.

 

§ 8 Rücktritt

(1) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist die FTS-GmbH berechtigt, ihre Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Kunden eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die FTS-GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

§ 9 Widerrufsrecht und Rücksendepflicht

(1) Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Versendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: FTS-GmbH Joachimsthaler Strasse 16 in 16230 - Britz.

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nichtversandfähige Waren werden nach Absprache mit der PC beim Kunden abgeholt.

(3) Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde der FTS-GmbH insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht in Gebrauch nimmt und alle wertbeeinträchtigenden Handlungen unterlässt.

 

§ 10 Abtretbarkeit von Ansprüchen

Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

 

§ 11 Datenschutz

(1) Die Datenschutzpraxis der FTS-GmbH steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG).

(2) Der Kunde ermächtigt die FTS-GmbH und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten.

(3) Die FTS-GmbH speichert und verwendet die persönlichen Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Reklamationen.

(4) Die FTS-GmbH gibt grundsätzlich keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Mindestmaß an Daten.

(5) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft und Berichtigung seiner gespeicherten Daten.

 

§ 12 Sonstige Bestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.

(2) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Insbesondere findet das einheitliche UN-Kaufrecht (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) keine Anwendung.

(3) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

(4) Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.


Gerichtsstand  -  Erfüllungsort  -  Rechtswahl

(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist Eberswalde.

(2) Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bunderepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen der Verkauf- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages hiervon im Übrigen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Reglung ersetzt.


Eberswalde im Mai 2011