Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entfalten ihre
Wirksamkeit gegenüber Verbrauchern. Ein Verbraucher ist eine natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen
noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Lieferungen,
Leistungen und Angebote der FTS-GmbH erfolgen gegenüber dem Vertragspartner (im
folgenden Kunde genannt) ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen
Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Spätestens
mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der FTS-GmbH als angenommen.
§ 1 Angebot und Vertragsgegenstand
Die Angebote der FTS-GmbH sind hinsichtlich der Leistungen,
Menge und Nebenleistungen freibleibend und unverbindlich. Das Angebot
hinsichtlich der Liefermenge beschränkt sich auf den Vorrat im Sinne einer
individualvertraglich beschränkten Gattungsschuld. Technische Änderungen bleiben
ausdrücklich vorbehalten.
§ 2 Preise, Verpackung und Versand,
Teillieferungen
(1) Die Preise sind grundsätzlich die zur Zeit der Bestellung
genannten Preise. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern
behält sich die FTS-GmbH vor. Die Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich
schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ab Lager ausschließlich Verpackung,
Fracht oder Vorfracht. Verpackungs- und Versandkosten trägt der
Kunde.
(2) Verpackungen werden Eigentum des Kunden und sind von der
FTS-GmbH in den Versandkosten berechnet.
(3) Versandkosten sind abhängig von der Versandart, der
Zahlungsart, dem Gewicht und dem Versandziel. Die Wahl der Versandart erfolgt im
Rahmen der zulässigen Möglichkeiten nach bestem Ermessen der FTS-GmbH oder nach
Wunsch des Kunden.
(4) Bei Teillieferungen, die durch die FTS-GmbH veranlasst
oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen für den Kunden
versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung,
werden diesem zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.
§ 3 Lieferzeiten
(1) Die Lieferzeiten sind produktabhängig. Sollten nach einer
Bestellung Verzögerungen auftreten, wird der Kunde darüber informiert und hat
jederzeit vor Auslieferung das Recht, kostenfrei von seiner Bestellung
zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen, sofern nichts anderes vereinbart
wurde.
(2) Bei nicht zu vertretender Unmöglichkeit ist die FTS-GmbH
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Daraus kann der Kunde keine
Schadensersatzansprüche herleiten.
§ 4 Gefahrenübergang und Gewährleistung
(1) Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten der
FTS-GmbH ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen
Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Versendet die
FTS-GmbH die Ware an den Kunden, geht die Gefahr gegenüber Verbrauchern mit
Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher auf den Kunden
über.
(2) Die Gewährleistung beginnt mit der Übergabe oder
Anlieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
(3) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt
2 Jahre.
(4) Die FTS-GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die
gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder
nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen
entstehen.
(5) Werden am Liefergegenstand Reparaturen oder Veränderungen
vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der FTS-GmbH
vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung.
(6) Tritt ein Sachmangel innerhalb der ersten sechs Monate
seit Gefahrübergang ein, wird vermutet, dass die Sache bereits bei
Gefahrübergang mangelhaft war.
(7) Konstruktions- und Formänderungen, die auf die
Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen
sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand
nicht erheblich ver- oder geändert wird und die Änderungen für den Kunden
zumutbar sind.
§ 5 Haftungsbeschränkungen
(1) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für
Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für
Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche
sowohl gegen die FTS-GmbH als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen
der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt die
FTS-GmbH bei Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen mußte. Sofern der
Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert,
beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den Betrag des
Auftragswertes.
§ 6 Zahlung
(1) Soweit nichts Anderes vereinbart wurde, sind die
Rechnungen der FTS-GmbH sofort und ohne Abzug fällig.
(2) Die FTS-GmbH behält sich vor, die Bestellung des Kunden
nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. Ein solcher Fall
liegt beispielsweise vor, wenn eine Ablehnung der Zahlung durch ein
Kreditinstitut des Kunden erfolgt oder der geforderten Zahlungsart widersprochen
wird. Falls der Kunde die unter Satz1 geforderte Zahlungsart nicht akzeptiert,
hat er die Möglichkeit des Rücktritts vom Vertrag. Ein Schadensersatzanspruch
steht dem Kunden neben dem Rücktritt nicht zu.
(3) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion
mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen,
werden dem Kunden berechnet.
(4) Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber
angenommen und können jederzeit zurückgegeben werden. In jedem Fall gelten
Scheck- und Wechselhergaben erst nach Einlösung als Erfüllung der
Kaufpreisforderung. Bei Hingabe von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und
Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort fällig.
(5) Bei Zahlungsverzug ist die FTS-GmbH berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen
Basiszinssatz gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz, mindestens jedoch 6% p.a. zu
berechnen.
(6) Eine Aufrechnung mit einer Gegenforderung durch den
Kunden ist nur zulässig, soweit die Gegenforderung von der FTS-GmbH anerkannt
oder rechtskräftig festgestellt wurde. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch
den Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist
ausgeschlossen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Sämtliche von der FTS-GmbH gelieferte Ware bleibt bis zur
vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung im Eigentum der FTS-GmbH.
§ 8 Rücktritt
(1) Treten wesentliche Verschlechterungen in den
Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit
begründen, ist die FTS-GmbH berechtigt, ihre Lieferungen und Leistungen
zurückzubehalten und dem Kunden eine angemessene Frist für die Leistung von
Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser
Frist ist die FTS-GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 9 Widerrufsrecht und Rücksendepflicht
(1) Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Versendung des Widerrufs oder
der Ware. Der Widerruf ist zu richten an: FTS-GmbH Joachimsthaler Strasse 16 in
16230 - Britz.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
herauszugeben. Paketversandfähige Waren sind zurückzusenden. Bei einer
Rücksendung aus einer Warenlieferung hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Nichtversandfähige
Waren werden nach Absprache mit der PC beim Kunden abgeholt.
(3) Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde der
FTS-GmbH insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Waren gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie
sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, in dem er die Ware nicht in
Gebrauch nimmt und alle wertbeeinträchtigenden Handlungen
unterlässt.
§ 10 Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus dem
Vertrag abzutreten.
§ 11 Datenschutz
(1) Die Datenschutzpraxis der FTS-GmbH steht im Einklang mit
dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz
(TDDSG).
(2) Der Kunde ermächtigt die FTS-GmbH und ist damit
einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten
über den Kunden im Sinne der Datenschutzgesetze zu verarbeiten, zu speichern und
auszuwerten.
(3) Die FTS-GmbH speichert und verwendet die persönlichen
Daten des Kunden zur Abwicklung der Aufträge und eventueller
Reklamationen.
(4) Die FTS-GmbH gibt grundsätzlich keine personenbezogenen
Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner,
die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten erfordern. In diesen Fällen
beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche
Mindestmaß an Daten.
(5) Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft und Berichtigung
seiner gespeicherten Daten.
§ 12 Sonstige Bestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten
sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen
oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit
der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des
Schriftformerfordernisses.
(2) Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland Anwendung. Insbesondere findet das einheitliche UN-Kaufrecht
(Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf) keine Anwendung.
(3) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.
(4) Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
Gerichtsstand - Erfüllungsort - Rechtswahl
(1) Gerichtsstand und Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen ist Eberswalde.
(2) Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bunderepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen der Verkauf- und Lieferbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages hiervon im Übrigen unberührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch die gesetzliche Reglung ersetzt.
Eberswalde im Mai 2011